Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB für den Verkauf)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der LK Container UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der LK Container UG (haftungsbeschränkt) und ihren Vertragspartnern.
(2) Die AGB gliedern sich in drei Teile:

Teil A: Allgemeine Bestimmungen (für alle Vertragsarten)

Teil B: Verkauf von Containern

Teil C: Vermietung von Hausbooten
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, die LK Container UG hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort ist Neuruppin. Gerichtsstand ist Neuruppin, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Teil B – Verkauf von Containern

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Angebote der LK Container UG sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald die LK Container UG die Bestellung des Käufers durch Übersendung einer Rechnung bestätigt oder die Lieferung veranlasst.
(3) Der Verkäufer behält sich den Zwischenverkauf vor.
(4) Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, ist die LK Container UG berechtigt, 30 % des Nettorechnungsbetrags als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach.
(5) Bei individuell hergestellten oder speziell konfigurierten Containeranlagen kann die LK Container UG im Falle eines Rücktritts den tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend machen, sofern dieser nachgewiesen wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).

§ 5 Lieferzeit und Abnahme

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
(2) Bei unverbindlichen Lieferterminen kann der Käufer frühestens 8 Wochen nach Überschreitung der angegebenen Frist die Lieferung schriftlich anfordern; erst mit dieser Aufforderung tritt Lieferverzug ein.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsmitteilung abzunehmen.
(4) Erfolgt keine Abnahme, kann die LK Container UG 30 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz verlangen oder einen höheren, konkret nachgewiesenen Schaden geltend machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LK Container UG.
(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer den Gegenstand weder veräußern, verpfänden noch Dritten eine Nutzung einräumen.
(3) Wird die Vorbehaltsware verarbeitet oder mit anderen Gegenständen verbunden, erwirbt die LK Container UG Miteigentum an der neuen Sache.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe.
(2) Die LK Container UG kann Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben.
(3) Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Teil C – Vermietung von Hausbooten

§ 8 Vertragsabschluss

(1) Mit Absenden einer Buchung gibt der Charterer ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die LK Container UG die Buchung schriftlich durch Buchungsbestätigung annimmt.
(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt bei Zustimmung des Charterers zur sofortigen Vertragserfüllung.

§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) 50 % des Charterpreises sind innerhalb von 4 Werktagen nach Buchung zu zahlen.
(2) Der Restbetrag ist spätestens 4 Wochen vor Reiseantritt fällig.
(3) Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 4 Wochen vor Reiseantritt) ist der gesamte Charterpreis sofort zu entrichten.

§ 10 Stornierung

Bei Rücktritt vom Vertrag gelten folgende Stornierungskosten:

Bis 6 Monate vor Charterbeginn: 80,00 EUR Bearbeitungsgebühr

Bis 3 Monate vor Charterbeginn: 50 % des Charterpreises

Bis 30 Tage vor Charterbeginn: 75 % des Charterpreises

Weniger als 30 Tage vor Charterbeginn: 100 % des Charterpreises
Dem Charterer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Eine Ersatzperson als Charterer kann gestellt werden, sofern diese die vertraglichen Bedingungen erfüllt.

§ 11 Unverfügbarkeit

(1) Sollte das Boot aus unvorhergesehenen Gründen nicht zur Verfügung stehen, erstattet die LK Container UG den gezahlten Charterpreis vollständig.
(2) Eine Haftung für Schifffahrtsbeschränkungen, behördliche Anordnungen oder Notfälle ist ausgeschlossen.

§ 12 Bootsübergabe und -rückgabe

(1) Übergabe ab 15:00 Uhr am Anreisetag, Rückgabe bis 10:00 Uhr am Abreisetag.
(2) Schäden sind unverzüglich zu melden.
(3) Verspätete Rückgabe wird mit 25 EUR je angefangener Stunde berechnet.

§ 13 Nutzung und Haftung

(1) Der Bootsführer muss volljährig sein und haftet gesamtschuldnerisch mit dem Charterer.
(2) Die zulässige Personenzahl darf nicht überschritten werden.
(3) Das Schleppen anderer Boote ist nur im Notfall gestattet.
(4) Der Charterer haftet für alle von ihm oder seinen Mitreisenden verursachten Schäden.
(5) Es ist eine Kaution von 500 EUR zu hinterlegen; die LK Container UG kann diese vor Übergabe auf bis zu 1.000 EUR erhöhen.
(6) Schäden bis zur Höhe der Selbstbeteiligung trägt der Charterer.
(7) Bei schuldhaftem Verhalten kann die LK Container UG Schadenersatz fordern.

§ 14 Versicherung

(1) Das Boot ist haftpflicht- und kaskoversichert mit einer Selbstbeteiligung von 500 EUR.
(2) Nicht durch die Versicherung gedeckte Schäden trägt der Charterer in voller Höhe.

§ 15 Grillen an Bord

(1) Grillen ist nur mit von der LK Container UG bereitgestellten Geräten gestattet.
(2) Verstöße können zum sofortigen Abbruch der Reise ohne Erstattungsanspruch führen.

Teil D – Datenschutz & elektronische Kommunikation

§ 16 Datenschutz

(1) Die LK Container UG verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit sie zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. Speditionen, Zahlungsdienstleister) oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(4) Der Vertragspartner hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie auf Datenübertragbarkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 17 Elektronische Kommunikation

(1) Die Kommunikation zwischen der LK Container UG und dem Vertragspartner kann – soweit gesetzlich zulässig – auch in elektronischer Form (z. B. E-Mail) erfolgen.
(2) Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass vertragsbezogene Informationen, Rechnungen und Dokumente elektronisch übermittelt werden dürfen.